Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzvereinbarung (im Folgenden „AGB“ genannt)
LESEN SIE DIE AGB SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIE APP VERWENDEN ODER DARAUF ZUGREIFEN. WER MIT DEN AGB NICHT EINVERSTANDEN IST, DARF DIE APP NICHT VERWENDEN UND DARF KEINEN ZUGRIFF DARAUF HABEN
Artikel I.
Einleitende Bestimmungen
- Die AGB regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Firma elem6 s.r.o., IČO: 24232335, DIČ: CZ24232335, Sitz Braškovská 308/15, 161 00, Praha 6, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag, Abteilung C, Einlage 200563, E-Mail: info@elem6.com (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und demjenigen, der die LAMAX Connect App (im Folgenden „App“ genannt) verwendet.
- Jeder, der die App verwenden möchte, muss sich in der App registrieren und ein Konto erstellen. Derjenige, der die Registrierung ordnungsgemäß durchführt und somit ein Konto erstellt (im Folgenden „Registrierung“ genannt), wird als „Nutzer“ bezeichnet.
- Mit der Registrierung und Nutzung der App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB.
Artikel II.
Nutzer
- Registrieren kann sich nur, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.
- Der Nutzer ist berechtigt, die Registrierung jederzeit zu kündigen.
- Der Nutzer ist Verbraucher, wenn er eine natürliche Person ist, die beim Abschluss und der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit, ihres Berufs oder ihrer Berufung handelt.
- Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Passwort für den Zugriff auf das Konto dauerhaft gesichert und geheim zu halten. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Weitergabe der Zugangsdaten durch den Nutzer an Dritte bzw. durch den Missbrauch der Zugangsdaten entstehen.
- Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er im Rahmen der Nutzung der App genaue, vollständige und aktuelle Informationen bereitstellt. Andernfalls ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur App einzuschränken oder zu kündigen.
- Für die Funktionsfähigkeit der App ist eine ausreichende Datenverbindung erforderlich. Der Nutzer ist auf eigenes Risiko und eigene Kosten für den Zugang zur Datenverbindung verantwortlich, die für die Nutzung der App erforderlich ist. Der Nutzer ist sich bewusst, dass für die Nutzung der Datenverbindung Gebühren anfallen können. Die Gebühren können in verschiedenen Ländern unterschiedlich sein. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der dritten Partei, die die Datenverbindung bereitstellt.
- Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung der App kostenpflichtig sein kann. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer im Voraus darüber informieren. Wenn der Nutzer mit der Änderung der AGB oder der Einführung von Gebühren nicht einverstanden ist, kann er die Registrierung jederzeit kündigen und die App deinstallieren und nicht mehr verwenden.
- Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistung nicht so zu verwenden, dass die Infrastruktur des Anbieters oder die mit der App verbundenen Dienste übermäßig belastet werden.
- Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden und nimmt zur Kenntnis, dass:
- durch die Nutzung der App gleichzeitig ein Dienst genutzt wird, der es ermöglicht, die Bewegung von Personen zu überwachen, deren Standort zu bestimmen, den Verlauf der Überwachung zu bewerten und auf der Grundlage der gewonnenen Daten eine Bewegungsverlaufshistorie zu generieren;
- die App und der Dienst des Anbieters kein professioneller Sicherheitsüberwachungsdienst sind;
- der Anbieter keine Garantie übernimmt und nicht für die Verfügbarkeit von Standortdaten und Bewegungsverlaufshistorien haftet;
- die Standortdaten vom Gerät des Nutzers an den Server (Datenspeicher) übertragen und in einer Datenbank gespeichert werden;
- der Anbieter die Daten auf dem Server (Datenspeicher) in der Regel nicht länger als 30 Tage ab ihrer Erfassung für den Nutzer aufbewahrt; der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der Daten oder deren Verfügbarkeit;
- im Gerät des Nutzers eine SIM-Karte mit einem Dienst installiert sein muss, der die entsprechende Art der Datenübertragung unterstützt;
- die Datenübertragung in der Regel über Datentransfers über ein Mobilfunknetz einer dritten Partei mit Technologien, die von dem für die App verwendeten Gerät unterstützt werden, erfolgt;
- die Standortdaten und die Bewegungsverlaufshistorie von der Verfügbarkeit von GPS-, WiFi- und GSM-Signalen (LBS) abhängen, die der Anbieter nicht bereitstellt und deren Verfügbarkeit er nicht garantieren kann;
- Sicherheitsfunktionen dienen nur als Orientierungshilfe für die aufgezeichneten Standorte und die aufgezeichnete Bewegungsverlaufshistorie;
- die App kontinuierlich aktualisiert werden kann, wobei Funktionen hinzugefügt, geändert oder entfernt werden können, auch abhängig von der Entwicklung neuer mobiler Geräte und ihrer Betriebssysteme; der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Nutzer über diese Änderungen zu informieren.
Artikel III.
Lizenz und Dienstleistung
- Alle vom Anbieter gemäß den AGB und im Zusammenhang mit der App bereitgestellten Dienstleistungen werden wie besehen und mit allen Fehlern und nur, wenn sie verfügbar sind, bereitgestellt.
- Vorausgesetzt, dass der Nutzer die AGB einhält, gewährt der Anbieter ihm eine eingeschränkte, nicht exklusive Lizenz (im Folgenden „Lizenz“ genannt) ohne die Möglichkeit der Weiterunterlizenzierung für den Zugang zur App und deren Nutzung auf dem persönlichen Gerät des Nutzers ausschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste des Anbieters. Alle hier nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben dem Anbieter vorbehalten.
- Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der App ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch.
- Rechte und Lizenzen für die weitere Nutzung von Kartengrundlagen sind nicht Bestandteil der Lizenz oder der Dienstleistungen des Anbieters.
- Der Nutzer darf keine Informationen über Urheberrechte, Marken oder geistiges Eigentum der App entfernen; die App nicht vervielfältigen, ändern, lizenzieren, vermieten, verkaufen, übertragen, öffentlich ausstellen, öffentlich präsentieren, übertragen, streamen, senden oder anderweitig nutzen, außer wie schriftlich und im Voraus vom Anbieter gestattet; keine abgeleiteten Werke aus der App erstellen; die App nicht zurückentwickeln oder dekompilieren; nicht versuchen, unbefugten Zugang zu den Diensten des Anbieters oder zu den damit verbundenen Systemen oder Netzwerken zu erlangen oder irgendeinen Aspekt dieser Dienste und der damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu beschädigen.
- Der Anbieter ist berechtigt, die Lizenz jederzeit zu kündigen und dem Nutzer den Zugang zur App zu verwehren, insbesondere im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen die AGB.
Artikel IV.
Haftung
- Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass jegliches Risiko, das sich aus der Nutzung der App ergibt, ausschließlich seiner Verantwortung unterliegt.
- Der Anbieter haftet nicht und garantiert nicht die Funktionalität der App oder die Kompatibilität der App mit dem Gerät des Nutzers.
- Der Anbieter schließt jegliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Erklärungen und Garantien aus, die nicht ausdrücklich in den AGB angegeben sind. Der Anbieter macht keine Zusicherungen, Gewährleistungen oder Verpflichtungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit, Rechtzeitigkeit, Qualität, Funktionalität, Eignung, Sicherheit oder Verfügbarkeit der App, seiner Dienste oder anderer mit der App verbundener Dienste oder dass diese Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei bereitgestellt werden.
- Der Anbieter haftet nicht für jegliche Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Datenverlust, Personenschäden oder Sachschäden, Gesundheitsschäden oder Todesfälle) im Zusammenhang mit der Nutzung der App oder deren Nichtfunktionalität oder der Nutzung der mit der App verbundenen Dienste. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterbringung von Dienstleistungen, insbesondere aus Gründen, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen.
- Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Ausfälle, Unterbrechungen oder die Beendigung der App oder der damit verbundenen Dienste, insbesondere aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Internetverbindung, der Nichtverfügbarkeit/Abschirmung des GPS-/GSM-Signals oder aufgrund von Tatsachen und Umständen auf Seiten des Nutzers, des Geräts des Nutzers oder Dritter.
- Der Anbieter haftet nicht für Kosten, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der App und der damit verbundenen Dienste entstehen.
- Der Nutzer, der der Meinung ist, dass der Anbieter seine Rechte verletzt hat oder Abhilfe für etwaige Fehler des Anbieters verlangt, hat das Recht, sich schriftlich an den Anbieter an die in Artikel I Absatz 1 der AGB angegebene Adresse zu wenden. Im Falle einer entgeltlichen Leistung richten sich die Rechte aus mangelhafter Leistung nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, wobei die Frist für die Bearbeitung der Reklamation 30 Tage beträgt. Der Nutzer, der Verbraucher ist, hat im Streitfall mit dem Anbieter das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens bei einer Stelle für alternative Streitbeilegung gemäß dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, zu stellen, wobei für Streitigkeiten im Zusammenhang mit finanziellen Leistungen der zuständige Finanzschlichter mit erweiterten Befugnissen zuständig ist, und alle anderen Bereiche unterliegen der Zuständigkeit der Tschechischen Handelsinspektion (https://www.coi.cz/) oder einer anderen beauftragten Stelle. Zur Streitbeilegung kann der Nutzer, der Verbraucher ist, auch die von der Europäischen Kommission eingerichtete Online-Streitbeilegungsplattform unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ nutzen.
- Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb der App jederzeit zu unterbrechen, insbesondere zur Systemwartung, Systemreparatur oder technischer Geräte, die deren Betrieb gewährleisten.
- Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb der App und der damit verbundenen Dienste jederzeit einzustellen.
Artikel V.
Cookies
- Bei der Nutzung der App können einige Informationen in der Software oder dem Gerät des Nutzers in Form von "Cookies" gespeichert werden. Cookies sind Daten, typischerweise kleine Textdateien, die Websites im Gerät des Nutzers speichern und bestimmte Informationen und Einstellungen speichern.
- Cookies ermöglichen es der App, so zu funktionieren, wie der Nutzer es gewohnt ist. Cookies ermöglichen es beispielsweise, die App an die Interessen und Präferenzen des Nutzers anzupassen oder sein Passwort zu speichern, sodass er es nicht jedes Mal eingeben muss, wenn er die App öffnet.
- Der Nutzer stimmt der Erfassung von Daten und persönlichen Daten über Cookies zu.
- Wenn der Nutzer der Verwendung von Cookies nicht zustimmt, muss er die App bzw. sein Gerät so einstellen, dass alle Cookies von seinem Gerät gelöscht, blockiert und vor dem Speichern von Cookies gewarnt werden. Wenn diese Maßnahmen für den Nutzer nicht möglich sind und der Nutzer der Verwendung von Cookies nicht zustimmt, muss er die App deinstallieren und nicht verwenden.
- Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die App ohne die Verwendung von Cookies möglicherweise nicht richtig oder überhaupt nicht funktioniert.
Artikel VI.
Persönliche Daten
- Um ein Konto zu erstellen, stellt der Nutzer dem Anbieter folgende Daten zur Verfügung: Benutzername und E-Mail.
- Zweck der Bereitstellung dieser Daten ist die Funktionsfähigkeit der App und der damit verbundenen Funktionen.
- Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Löschung aller vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten beim Anbieter schriftlich an dessen Geschäftsadresse, über den Kundensupport oder direkt über die Anwendung (auf der Login-Seite).
- Der Anbieter verpflichtet sich, ohne die Zustimmung des Nutzers keine Daten über den Nutzer an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben, durch ein Gerichtsurteil oder eine andere Behörde oder eine ähnliche Umstand erforderlich.
- Der Anbieter erklärt, dass er als Verarbeiter der im Zusammenhang mit der Nutzung der App bereitgestellten persönlichen Daten diese persönlichen Daten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Gesetz Nr. 110/2019 Slg. über die Verarbeitung personenbezogener Daten und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, verarbeiten wird.
- Persönliche Daten werden für die Dauer des Bestehens des Kontos des Nutzers verarbeitet, d.h. solange der Nutzer sein Konto und seine Registrierung nicht kündigt. Anschließend werden die persönlichen Daten gemäß den Anweisungen des Nutzers und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Gesetz Nr. 499/2004 Slg. über Archivierung und Aktenführung, behandelt.
- Sofern der Nutzer keine andere Option wählt, stimmt er der Verarbeitung personenbezogener Daten auch zu dem Zweck der Zusendung von Informationen und Geschäftsnachrichten, auch von Dritten, zu.
- Persönliche Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in gedruckter Form nicht automatisiert verarbeitet.
- Der Nutzer bestätigt, dass die bereitgestellten persönlichen Daten genau sind und dass er darüber informiert wurde, dass die Bereitstellung der persönlichen Daten freiwillig ist.
- Falls der Nutzer der Ansicht ist, dass der Anbieter seine persönlichen Daten entgegen dem Gesetz verarbeitet, kann er den Anbieter um eine Erklärung bitten oder verlangen, dass der Anbieter den rechtswidrigen Zustand beseitigt.
- Verlangt der Nutzer Auskunft über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten, ist der Anbieter verpflichtet, diese Auskunft zu erteilen. Der Anbieter hat das Recht, für die Erteilung der Auskunft nach dem vorhergehenden Satz eine angemessene Gebühr zu verlangen, die die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Kosten nicht übersteigt.
Artikel VII.
Schlussbestimmungen
- Die AGB sowie die aus der Lizenz oder der Nutzung der App entstehenden Rechte und Pflichten unterliegen den Gesetzen der Tschechischen Republik.
- Die AGB sind ab dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website des Anbieters unter https://www.lamax-electronics.com/terms-of-use verbindlich. Gegenüber dem Nutzer sind die AGB ab der Registrierung oder ab der ersten Nutzung der App, je nachdem, was zuerst eintritt, wirksam.
- Der Anbieter ist berechtigt, die AGB jederzeit einseitig zu ändern, indem er den Nutzer über die neuen AGB informiert. Durch den Zugang zu den Diensten des Anbieters und die Nutzung der App nach der Veröffentlichung der Änderungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den geänderten AGB.
- Der Nutzer stimmt zu, dass der Anbieter seine Rechte und Pflichten aus den AGB sowie aus der Lizenz oder der Nutzung der App ganz oder teilweise an Dritte abtreten oder übertragen darf.
Prag, den 15.7.2024